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NEWS

05-05-11 13:58

BGH: Kurze Verjährung auch für Ansprüche des Mieters wegen rechtsgrundlos erbrachter Renovierungsleistungen

Nach zwei abweisenden Entscheidungen der Instanzgerichte AG und LG Freiburg hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 195/10) in seiner Entscheidung vom 04.05.2011 bestätigt, dass die kurze Verj... [mehr...]

23-03-11 12:59

Deutsche Bank muss Schadensersatz wegen Zinswetten zahlen

Empfindliche Niederlage für die Deutsche Bank: Das Geldhaus muss rund eine halbe Million Euro Schadensersatz für fehlerhafte Beratung im Zusammenhang mit spekulativen Zinswetten zahlen. Es hat eine... [mehr...]

08-11-10 08:29

Verfassungsrechtliche Grenzen der „unechten“ Rückwirkung von Steuergesetzen

Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz nach den BVerfG-Beschlüssen vom 07.07.2010, Az.: 2 BvL 14/02, 2 BvL 748/05 und 2 BvL 1/03 (DB 2010, S 1858). [mehr...]

21-10-10 14:56

Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz - kein großer Wurf?

Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz - kein großer Wurf? Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf über die energetische Modernisierung von Gebäuden... [mehr...]